Sömmerda
Heimat im Thüringer Becken

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Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist :

Stadtverwaltung Sömmerda
Der Bürgermeister
Marktplatz 3-4
99610 Sömmerda
Deutschland
Tel.: 03634-3500
E-Mail: mail(at)stadtsoemmerda.de
Website: www.soemmerda.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Frau
Beatrice Fischer
Marktplatz 3-4
99610 Sömmerda
Deutschland
Tel.: 03634-623093
E-Mail: dsb(at)stadtsoemmerda.de
Website: www.soemmerda.de

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. 

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

3.    Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. 
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)    Das Betriebssystem des Nutzers
(3)    Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4)    Die IP-Adresse des Nutzers
(5)    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)    Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt 
(7)    Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 
4.    Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 

Daten in Logfiles werden  nach  sieben Tagen gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,  sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V.    Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1)    Name des Nutzers
(2)    E-Mail Adresse
(3)    Anschrift und Telefonnummer, sofern angegeben
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(4)    Die IP-Adresse des Nutzers
(5)    Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. 
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.    Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
 

VI.    Google-Analytics

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website Google-Analytics zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer.  Informationen zum Datenschutz  finden sie in den Nutzungsbedingungen Abs. 7 des Anbieters. (https://www.google.com/analytics/terms/de.html)

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4.    Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

VII.    Soziale Netzwerke

Beim Surfen auf den Seiten von www.soemmerda.de werden standardmäßig keine Daten an die verlinkten sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter, Google+) übertragen. Es erfolgt somit kein User-Tracking durch Dritte. Der Kontakt zu einem sozialen Netzwerk wird erst dann hergestellt, wenn ein aktiver Klick auf einen der Teilen-Buttons der sozialen Netzwerke erfolgt  Dabei wird das gewählte soziale Netzwerk in einem neuen Fenster/Tab geöffnet und ausschließlich folgende Daten übermittelt:
•    Adresse der aktuellen Seite auf www.soemmerda.de.de
•    Titel der Seite
Das soziale Netzwerk ermittelt anhand der URL selbstständig weitere Inhalte der Seite. Nutzerdaten werden nicht übermittelt. Die Identifizierung des Nutzeraccounts erfolgt in der Hoheit des sozialen Netzwerks und ist nicht Bestandteil von www.soemmerda.de.

VIII.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.    Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)    die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)    die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)    die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 
(6)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)    alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.    Recht auf Berichtigung 
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1)    wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)    die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)    der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)    wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.    Recht auf Löschung
a)    Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)    Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 
(3)    Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 
(4)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
(5)    Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 
(6)        Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)    Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.  
c)    Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)    zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)    zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)    aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)    für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.    Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1)    die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)    die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.    Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


8.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung 
(1)    für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)    aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)    mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. 
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

IX.    Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Soweit der Anbieter neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird diese Datenschutzerklärung aktualisiert. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

    Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda
    als Leiter der Behörde
    Stadtverwaltung Sömmerda
    Marktplatz 3-4
    99610 Sömmerda
    Telefon: 03634 350-0
    Mail: mail@stadtsoemmerda.de

 

2. Beauftragte für den Datenschutz:                   

    Frau 
    Beatrice Fischer
    Stadtverwaltung Sömmerda
    Stadt-und Kreisbibliothek
    Weißenseer Straße 15
    99610 Sömmerda
    Telefon: 03634 623093
    Mail: DSB@stadtsoemmerda.de                
 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
3.    Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten 
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. 
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren-pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten. 
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten er-halten. 
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Ad-ressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten. 
e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

4. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

5. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a)    Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b)    Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c)    Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d)    Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. 
e)    Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

6. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

7. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Häßlerstr 8
99096 Erfurt
Telefon: 0361/5731129-00
Mail: poststelle@ daten-schutz.thueringen.de),             

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Hauboldt 
Bürgermeister

Betroffenenauskunft für Gewerbetreibende

Gespeicherte Daten

Angaben zu natürlichen Personen

 ·       Namenstitel, Nachtitel, Namenszusatz

·        Familienname, Vornamen, Rufname

·        Geburtsname

·        Geburtsdatum

·        Geburtsort

·        Staatsangehörigkeiten

·        Geburtsland

·        Geschlecht

·        Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Adresszusatz, Land, PLZ, Ort, Postfach/PLZ/Nr., Telefon, Handy, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Aufenthaltsgenehmigung, Handwerkskarte, Erlaubnis

·        Funktion im Sinne des Gewerbes (Betriebsinhaber, Gesellschafter, gesetzlicher Vertreter ...)

 

 Angaben zum Betrieb / gegebenenfalls zur Gewerbeperson

 ·       Eingetragener Name oder Betriebsbezeichnung

·        Registergericht und Ort

·        Register Nr.

·        Datum der Eintragung

·        Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften) / Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)

·        Betriebsart

·        Niederlassungsart

·        Rechtsform

·        Vertretungsberechtigte Person (bei bestimmten Betriebs- und Rechtsformen)

·        Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Anschrift der Hauptniederlassung (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax,  E-Mail, Homepage)

·        Frühere / künftige Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax,  E-Mail, Homepage)

·        Früherer Inhaber (Vorname, Nachname oder Betriebsbezeichnung)

·        Tätigkeiten (textliche Beschreibung, WZ-Branche, Kategorien Schwerpunkttätigkeit)

·        Tätigkeiten werden im Haupt- oder Nebenerwerb betrieben

·        Erlaubnisbedürftige Tätigkeit

·        Anzahl der beschäftigten Personen (Teilzeit/Vollzeit)

·        Handwerkskarte/Erlaubnis

·        Gründe der Meldung

·        Aktenzeichen

·        Verdachtsmomente auf Scheinselbständigkeit / Schwarzarbeit

·        (eAkte-Dokumente)

Gaststätten (GastG, Gaststättengesetze der Länder)

 Vorübergehende Gaststätten/Veranstaltungen:

 ·        Veranstaltung (Anlass/Bezeichnung, Zeitraum, Betriebsart)

·        Ansprechpartner (Name und Anschrift, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Ort (Genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstückes, Name und Anschrift des Eigentümers)

·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

·        Art

·        zuständiges Finanzamt

·        Steuernummer

 Gaststätten:

 ·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Betriebsart

·        Anschrift Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Betrieb Grundstück

·        Erlaubnis (zum Betrieb, zur Neuerrichtung, zur Fortführung, zur Änderung oder Erweiterung der Räume, zur Änderung der Betriebsart)

·        Erlaubnis (Erlaubnis gilt für beschränkten Personenkreis)

·        Räume

·        Vorläufige Erlaubnis (beantragt, Verlängerung von/bis)

 Sperrzeit:

 ·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

·        Veranstaltung (Ort der Veranstaltung, Art der Veranstaltung, Begründung)

·        Zeiträume (beantragte Zeiträume (Zeitraum, Uhrzeit, Art, von/bis), Erlaubnis (Uhrzeit, Art, von/bis))

 Bewacher (§ 34a GewO)

 ·        Betriebsinhaber (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Beschäftigte (Status, Name, Vorname, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Eintrittsdatum, Austrittsdatum, letzte Prüfung, nächste Prüfung, Bemerkungen, Gründe)

·        Tätigkeit

Makler (§§ 34 c, f, h und i GewO)

 Makler:

 ·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Tätigkeiten

·        Pflichtprüfung

 Finanzanlagenvermittler:

 ·        IHK Ident-Nr.

·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Tätigkeit

·        Pflichtprüfung

 

Honorar-Finanzanlagenberater:

·        IHK Ident-Nr.

·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Tätigkeit

·        Pflichtprüfung

 Immobiliardarlehensvermittler:

 ·        Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Tätigkeiten

·        Pflichtprüfung

 Vermittlerregister:

 ·        Erlaubnisinhaber bzw. gesetzl. Vertreter bei jur. Personen (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)

·        Angaben zum Unternehmen

·        Hauptniederlassung

·        Angaben bei Auslandstätigkeit

 Niederlassungen, Prüfungsberichte:

 ·        Bezeichnung, Status

·        Niederlassung und Erlaubnisinhaber

·        Erinnerung an die Abgabe (Datum, Sachbearbeiter, neue Frist)

·        Mahnung/Bußgeld (Erfolgt am, Sachbearbeiter, Frist zur Vorlage, Höhe des Bußgeldes, Zwangsgeldandrohung)

·        Einreichung (Eingegangen am, Sachbearbeiter)

 Reisegewerbe (§ 55 GewO)

 ·        Antrag (Befristung, Antragsteller, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)

·        Antragsart ( Erteilung, Verlängerung, Erweiterung, Ausdehnung)

·        Antragsteller

·        Gewerbe

 Spielhalle (§§ 33 c, d und i GewO)

 Allgemeine Aufstellerlaubnis:

 ·        Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)

·        Antragsteller/Betriebsinhaber

 Bestätigung über die Geeignetheit:

 ·        Antrag (Angaben Erlaubnisinhaber, Aufstellungsort)

·        Antragsteller/Betriebsinhaber

·        Aufstellungsort (Art, Bezeichnung, Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Inhaber des Aufstellungsortes (Name, Vorname, Anschrift))

 Genehmigungspflichtiges Spiel:

 ·        Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)

·        Antragsteller/Betriebsinhaber, weitere gesetzliche  Vertreter

·        Veranstaltungsort

·        Spielbezeichnung

·        Bescheinigung und Aktenzeichen BKA

·        Erlaubnisdauer

 Betreiben einer Spielhalle:

 ·        Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)

·        Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche  Vertreter

·        Befristung

·        Betrieb (Name, Anschrift der Betriebstätte, Grundfläche)

 Betreiben einer Spielhalle nach Landesgesetz:

·        Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)

·        Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche  Vertreter

·        Beschäftigte (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Sachkundeprüfung, Zuverlässigkeitsprüfung, Tätigkeit)

 Spiele-Erlaubnis gem. §60a Abs. 2 bzw. 3 GewO

 ·        Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)

·        Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche  Vertreter

·        Angaben zur Erlaubnis (Befristung, Veranstaltung, Bezeichnung des Veranstaltungsortes, Bescheinigung LKA)

·        Bezeichnung des/der Spiele/s

Empfänger von Datenübermittlungen

 Datenempfänger: Industrie- und Handelskammer

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 Datenempfänger: Handwerkskammer

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 Datenempfänger: Landesbehörde für Immissionsschutz

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landesbehörde für Arbeitsschutz

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Eichamt

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Bundesagentur für Arbeit

 Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: DGUV e.V. (Berufsgenossenschaft)

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Zollverwaltung

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Registergericht

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landesamt für Statistik

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV, § 34 ProstSchG  genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Gewerbeaufsichtsamt

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Finanzamt

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in § 138 Abgabenordnung, § 6 Mitteilungsverordnung genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Gewerbezentralregister

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in Titel XI GewO genannten Aufgaben. 

Datenempfänger: Bundeszentralregister

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Einheitliche Stellen der Bundesländer und Kommunen

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister  zur Erfüllung der in EG-DLR bzw. in § 6c GewO genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Öffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 ProstSchG, § 11 GewO genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Nichtöffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 ProstSchG genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Registerbehörde

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 11a GewO, § 34a GewO genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Polizei und Ordnungsbehörden

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 - 37 POG genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Ausländerbehörde

Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 87 Abs. 2, 4 und  5 des AufenthG, § 76 AufenthV genannten Aufgaben.

Angaben gemäß Artikel 13 der DS-GVO:

Verantwortlicher:

Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda als Leiter der Behörde

Stadtverwaltung Sömmerda

Marktplatz 3-4

99610 Sömmerda

Telefon: 03634 3500

Mail: mail@stadt.soemmerda.de

Verantwortliche Stelle

Name:                                    

Gewerbeamt

Stadtverwaltung Sömmerda

Poststraße 1

99610 Sömmerda

Telefon: 03634 350-270

Mail: gewerbeamt@stadt.soemmerda.de                                       

Datenschutzbeauftragter:

Frau

Beatrice Fischer

Marktplatz 3-4

99610 Sömmerda

Tel.: 03634-623093

E-Mail: dsb@stadtsoemmerda.de         

 

 

Betroffenenrechte nach Artikel 12 der DS-GVO sind bei der o.a. verantwortlichen Stelle oder den (spezial)gesetzlich vorgesehenen Stellen geltend zu machen.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Pässen

Vorbemerkung

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.

Die Passpflicht nach dem Paßgesetz (PaßG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des PaßG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.

Wer seine Verpflichtung, einen Pass zu besitzen, nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.
 

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda
als Leiter der Behörde
Stadtverwaltung Sömmerda
Marktplatz 3-4
99610 Sömmerda
Telefon: 03634 350-0
Mail: mail(at)stadt.soemmerda.de

 

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Frau Beatrice Fischer
Stadtverwaltung Sömmerda
Stadt- und Kreisbibliothek
Weißenseer Straße 15
99610 Sömmerda
Telefon: 03634 623093
Mail: dsb(at)stadtsoemmerda.de

 

3.  Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 22 Abs. 1 PaßG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG.

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 4 Abs. 3 PaßG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Passes.

4.  Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Passinhabers werden an den Passhersteller zum Zweck der Herstellung des Passes übermittelt.

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Pass oder mit Hilfe des Passes dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

Die Passbehörde darf nach Maßgabe des PaßG an andere öffentliche Stellen aus dem Passregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

5.  Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Für die Passbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

 

6.  Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.

7.  Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstr. 8
99096 Erfurt
Telefon-Nr.: 0361 5731129-00
mail: poststelle(at)datenschutz.thueringen.de),

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.