"Gartenberg" Sömmerda

Volkshaus

Ansprechpartner

Stadtverwaltung Sömmerda
Bau- und Umweltamt
Marktstraße 1-2
99610 Sömmerda
Tel. 03634 / 35 03 11
Fax: 03634 / 35 03 05
e-mail: bauamt(at)stadt.soemmerda.de

Allgemeines

Die im Gebiet Gartenberg existierenden städtebaulichen Missstände sollen durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Zu diesem Zwecke hat der Stadtrat der Stadt Sömmerda in öffentlicher Sitzung am 04.06.2015 den Beschluss gefasst, den Bereich „Gartenberg“ als Sanierungsgebiet förmlich festzulegen.

Die Satzung über das Sanierungsgebiet „Gartenberg“ ist seit dem 05.08.2015 rechtsverbindlich.

 

Sanierungssatzung

Geltungsbereich Sanierungsgebiet

Sanierungsverfahren

Die Sanierung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4, 1. Halbsatz. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungs-pflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung.

Steuerliche Geltendmachung von Modernisierungs- und Instandsetzungs-maßnahmen

Für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit zur Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Abschreibungen in Sanierungsgebieten nach Paragraph 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG).

Wenn ein Eigentümer diese steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten geltend machen möchte, muss er zwingend vor Beginn der Maßnahmen mit der Stadt eine entsprechende Vereinbarung abschließen, die die grundsätzliche Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt später eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt erstellen kann.

Grundlage der Vereinbarung sind wiederum – falls erforderlich - die Baugenehmigung sowie sonstige zu erwirkende Genehmigungen zur Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme.

Die Stadt hat nur tatsächlich angefallene Aufwendungen zu bescheinigen. Deshalb ist die Vorlage von Originalrechnungen erforderlich. Zu den tatsächlich angefallenen Aufwendungen gehören nicht der Wert für die eigene Arbeitsleistung des Gebäudeeigentümers oder die Arbeitsleistungen unentgeltlich Beschäftigter.

Grundlage dieser Bescheinigung ist die Thüringer Richtlinie für Bescheinigungen durch die Gemeinde für Steuerbegünstigungen nach den §§ 7h, 10f und 11a EStG (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 22/1999 S. 1237 – 1240).

Details hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung sollten die Eigentümer mit ihren Steuerberatern oder mit dem Finanzamt klären.

Die im Zusammenhang mit der Modernisierungvereinbarung und der Bescheinigung gemäß Einkommensteuer – Durchführungsverordnung zu verwendenden Antragsformulare sind auf dieser Seite unter „Antragsformulare“ zu finden.

 

Antragsverfahren

 

Folgende Punkte sind zu beachten:

 

1.  Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Eigentümer und Gemeinde vor Baubeginn

 

2.  Nach Durchführung der Baumaßnahme sind vorzulegen:

- komplett ausgefüllter und unterschriebener Antrag auf Ausstellung einer  

  Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f, 11 a Einkommensteuergesetz (EStG)

- vollständige Rechnungsbelege (Originalrechnungen einschließlich kleinerer   

  Belege) nach Gewerken oder Bauteilen geordnet und laufend nummeriert

- Verzeichnis der einzelnen Rechnungen (nach dem Muster innerhalb des

  Antragsvordrucks)

          - Zahlungsbelege

 

 

Formulare

Antrag auf Ausfertigung einer vertraglichen Vereinbarung (Modernisierungsvereinbarung)

 

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7h, 10f und 11a EStG