"Altstadt" Sömmerda

Volkshaus

Ansprechpartner

Stadtverwaltung Sömmerda
Bau- und Umweltamt
Marktstraße 1-2
99610 Sömmerda
Tel. 03634 / 35 03 11
Fax: 03634 / 35 03 05
e-mail: bauamt(at)stadt.soemmerda.de
und
Sanierungsbüro
Marktstraße 1-2
99610 Sömmerda
Tel. 03634 / 35 03 90

Allgemeines

Die seit 1991 stattfindende städtebauliche Entwicklung der Sömmerdaer Altstadt kann uneingeschränkt als Erfolgsgeschichte beschrieben werden.

Die Altstadt hat durch die Sanierung wertvoller historischer Bausubstanz, vieler privater Anwesen, öffentlicher Gebäude und erfolgter Neugestaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen und Plätze und die sich dadurch ergebenden sichtbaren positiven Auswirkungen auf das Stadtbild einen hohen Attraktivitätszuwachs als Wohn- und Wirtschaftsstandort erfahren.

Insgesamt wurden von EU, Bund und Land für die Maßnahme „Altstadt“ von 1991 bis jetzt fast 46 Mio. € Städtebaufördermittel aus neun verschiedenen Förderkulissen bereitgestellt.

 

 

Sanierungszeitraum 1991 - 2022
Größe des Sanierungsgebietes 92,6 ha
Kostenrahmen 51 Mio. Euro
gefördert durch spezielle
Städtebauförderprogramme
Bisherige Investition 46 Mio. Euro
Maßnahmen - Städtebauliche Vorbereitung
- Grunderwerb
- Ordnungsmaßnahmen
- Private und kommunale Sicherungsmaßnahmen
- Private und kommunale Baumaßnahmen

Geltungsbereich Sanierungsgebiet

Im Rahmen der Sanierung durchgeführte Baumaßnahmen

Museum

Familie von Dreyse erwarb das klassizistische Wohnhaus in der Zeit zwischen 1815 und 1850. Umbauten um 1850, der Neubau des Werkstattgebäudes um 1860 und der repräsentative gründerzeitliche Saalbau mit Rosengarten prägen dieses schöne Ensemble. Mit der Sanierung wurden nachträgliche Veränderungen rückgebaut und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Beachtenswert ist die reichhaltige historische Ausstattung bis hin zur wiederhergestellten Farbigkeit.

Volkshaus

Das ehemals stattliche Ensemble war aufgrund statischer, technischer und funktionaler Mängel nicht mehr nutzbar, die Galerie im Saal nicht mehr vorhanden. Im Zuge der Sanierung wurden die Funktionsräume in einem neuen Keller unter dem Saal untergebracht. So konnte der Mittelbau wieder als Foyer und für Veranstaltungen genutzt werden. Der Saal wurde mit Galerie und zeitgemäßer Bühnentechnik ausgestattet. Die Villa erhielt Ausstellungs- und Verwaltungsräume, die die Nutzung des Versammlungsgebäudes ergänzen.

Feuerwehr

Die um 1900 gegründete Feuerwache entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Mit dem Neubau an der Brunnenstraße konnten die gemäß Feuerwehrleitplan geforderten Standplätze einschließlich Funktions- und Schulungsräume nachgewiesen werden. Im historischen Feuerwehrhaus wurden Technik- und Vereinsräume, im ehemaligen Nebengebäude durch Sanierung und Erweiterung die Jugendfeuerwehr untergebracht.

Weißenseer Straße

Insgesamt betrachtet war die Baumaßnahme der Weißenseer Straße als 1. Bauabschnitt innerhalb der Altstadt von Sömmerda in Bezug auf die technische Realisierung einer der bisher schwierigsten Baumaßnahmen im Straßen- und Tiefbau. Allein schon die Verlegung der Versorgungsleitungen, insbesondere des Mischwasserkanals, hat aufgrund der streckenweise engen Platzverhältnisse in der Weißenseer Straße mehrere Monate Zeit für sich in Anspruch genommen.

Rathaus

Das in der Zeit zwischen 1530 und 1539 errichtete Hauptgebäude des Rathauses
der Stadt Sömmerda ist ein ursprünglicher Hallenbau der Renaissance mit doppelt angelegten Gewölbekellern und einem turmartigen Erkervorbau der ursprünglichen
Amtsstube. Im Zuge der Sanierung erfolgte der schrittweise Rückbau zur Renaissance - Halle im Erdgeschoss und der Rekonstruktion der Gewölbekeller. Neben der Dachinstandsetzung wurde die Gebäudetechnik erneuert und die Fassaden nach historischem Vorbild rekonstruiert.

Musikschule

Die Musikschule der Stadt Sömmerda war bis zur Sanierung in den drei ehemaligen, getrennt voneinander errichteten Schulbauten des 19. Jahrhunderts untergebracht. Im Zuge der Sanierung wurden die drei Hauptgebäude durch Ergänzung eines neuen Erschließungsbauwerks miteinander verbunden. Die Anbauten der ehemaligen straßenseitigen Gebäude wurden erneuert und die Dachrichtung zur Giebelständigkeit gedreht, um zusätzlichen Nutzraum in den Dachgeschossen zu schaffen. So konnten neben den Schulungsräumen auch die erforderlichen Verwaltungsräume in den straßenseitigen Gebäuden untergebracht werden. Im Hauptgebäude, das den Hof nach Osten hin abschließt, befinden sich nunmehr der Musiksaal im Obergeschoss, Schulungsräume im Erdgeschoss und die zweite, behindertengerechte Erschließung vom Bürgergarten.

Förderprogramme

BUND - LÄNDER - PROGRAMME

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Stadtumbau Ost (Rückbau)

Stadtumbau Ost (Aufwertung)

Stadtumbau Ost (Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren)

Stadtumbau Ost (Sicherung)

LANDESEIGENE PROGRAMME

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen


Sanierungsrechtliche Genehmigung

Die Altstadt Sömmerda befindet sich mit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet seit 30.10.1991 im umfassenden Sanierungsverfahren (unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 Baugesetzbuch). Ein entsprechender Vermerk ist in Abteilung II des Grundbuches eingetragen.

Um die Sanierung im Gebiet erfolgreich gestalten zu können, müssen zahlreiche private und öffentliche Maßnahmen koordiniert und abgestimmt werden. Das Baugesetzbuch schreibt daher im §144 die Genehmigungspflicht für bestimmte Vorhaben und Vorgänge in Sanierungsgebieten vor.

 

Genehmigt werden müssen folgende Vorhaben:

- Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung einer baulichen 

  Anlage, wie beispielsweise der Neubau eines Gebäudes, der Umbau oder die      

  Modernisierung eines bestehenden Gebäudes oder die Umnutzung einer Wohnung

  in Büroflächen und Ähnliches.

- Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von baulichen Anlagen,

  wie beispielsweise der neue Anstrich oder Verputz einer Fassade, die Erneuerung

  der Dacheindeckung, der Einbau einer neuen Elektroanlage oder Heizungsanlage

  und Ähnliches.

- Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken wie

  beispielsweise die Neugestaltung eines Gartens, die neue Befestigung von

  Hofflächen, die Herstellung von Stellplätzen und ähnliches.

- Einrichtung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast

- Die Teilung eines Grundstücks

- Die Begründung oder Verlängerung schuldrechtlicher Vereinbarungen bezüglich

  der Grundstücke, wie beispielsweise Miet- und Pachtverhältnisse von mehr als

  einem Jahr Laufzeit.

- Die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, wie beispielsweise die

  Grundschuldeintragung, die Aufnahme einer Hypothek oder die Eintragung eines

  Nießbrauchsrechts.

- Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge, die durch eine Verpflichtung zur

  Veräußerung bzw. zur Bestellung eines belastenden Rechts begründet wird, wie

  beispielsweise die Eintragung eines Vorkaufsrechts.

 

Verfahrensablauf

Wann muss die sanierungsrechtliche Genehmigung beantragt werden?
Die sanierungsrechtliche Genehmigung muss vor Beginn der geplanten Arbeiten bei der Stadt Sömmerda beantragt werden. Bei Bauvorhaben, die der Genehmigungspflicht (ThürBO) unterliegen, darf die Baugenehmigung erst nach Vorliegen der sanierungsrechtlichen Genehmigung erteilt werden.
Die sanierungsrechtliche Genehmigung ist auch zwingende Grundlage für die Inanspruchnahme steuerlicher, finanzieller oder sonstiger Vorteile in Sanierungsgebieten. Hierunter fällt auch die finanzielle Förderung von Modernisierungsmaßnahmen durch die Stadt Sömmerda.
Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung der Stadt sind nichtig, Baumaßnahmen ohne sanierungsrechtliche Genehmigung sind rechtswidrig.

Welches Verhältnis hat die Sanierungsgenehmigung zu anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen?
Die Sanierungsgenehmigung ersetzt für baugenehmigungspflichtige Vorhaben nicht die Baugenehmigung sondern sie tritt als spezielle gesonderte Sanierungsgenehmigung zur Baugenehmigung hinzu. Die Sanierungsgenehmigung gehört zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die einem Vorhaben nicht entgegenstehen dürfen. Vor Erteilung einer Sanierungsgenehmigung darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Wann wir die Genehmigung versagt?
Jeder Betroffene hat Anspruch auf die sanierungsrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang, die Teilung des Grundstückes oder die damit bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.

 

Frist/Dauer

Über die Genehmigung ist binnen eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Sanierungsstelle zu entscheiden. Mit Eingang eventuell nachgeforderter Unterlagen gilt der Antrag als neu gestellt und die Frist beginnt erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Nur ausnahmsweise ist eine Verlängerung dieser Genehmigungsfrist möglich. Um zeitliche Verzögerungen und finanzielle Verluste zu verhindern ist es in jedem Fall sinnvoll, sich vor der Antragstellung bei der Stadt Sömmerda, insbesondere beim Sanierungsbüro (Sprechzeit: jeden 3. Dienstag im Monat, 10:00 Uhr – 17:00 Uhr, Bau- und Umweltamt, Marktstraße 1-2, 99610 Sömmerda, Zimmer 2.11) zu informieren. Um vorherige Terminabstimmung unter (Tel.: 03634 / 350 361) wird gebeten.

 

Rechtsgrundlage

§§ 144 und 145 Baugesetzbuch (BauGB)

Das zu verwendende Antragsformular (Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung) sowie die dazugehörigen Baubeschreibungen sind auf dieser Seite unter „Antragsformulare“ zu finden.

Gestaltungssatzung der Stadt Sömmerda

Die Stadt Sömmerda hat für den Bereich der Altstadt eine Gestaltungssatzung aufgestellt. Diese zielt darauf ab, das Stadtbild der Altstadt zu erhalten.

Hierzu sind Gestaltungsvorschriften aufgeführt, die in die Fassaden- und Dachgestaltung eingreifen (einschließlich Farbgestaltung und Werbeanlagen). Für Neubau, Umbau und Instandsetzung sind im Geltungsbereich die Regelungen dieser Gestaltungssatzung bindend. In der Regel wird die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich der Gestaltungssatzung im Rahmen des Bauantragsverfahrens mitgeprüft. Soweit eine Genehmigung nach der Gestaltungssatzung erforderlich ist und diese nicht über eine Baugenehmigungspflicht nach der Thüringer Bauordnung mitgeprüft wird, ist die Stadt Sömmerda allein für diese Genehmigung laut Gestaltungssatzung zuständig.

Die Gestaltungsfibel für die Altstadt Sömmerda gibt ausführliche Auskunft, welche Bauteile, Konstruktionen und Gestaltungselemente aus der baulichen Tradition dieser Stadt heraus ihren Charakter ausmachen und wie diese einzelnen Elemente an alten und neuen Gebäuden weiterhin verwendet werden sollen bzw. welche Elemente fehl am Platz sind.

Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Steuerliche Geltendmachung

Für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit zur Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Abschreibungen in Sanierungsgebieten nach Paragraph 7h EStG (Einkommensteuergesetz). Wenn ein Eigentümer diese steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten geltend machen möchte, muss er zwingend vor Beginn der Maßnahmen mit der Stadt eine entsprechende Vereinbarung abschließen, die die grundsätzliche Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt später eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt erstellen kann. Grundlage der Vereinbarung sind wiederum die sanierungsrechtliche Genehmigung und – falls erforderlich - die Genehmigung gemäß Gestaltungssatzung der Stadt Sömmerda sowie gegebenenfalls sonstige zu erwirkende Genehmigungen zur Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme.

Details hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung sollten die Eigentümer mit ihren Steuerberatern oder mit dem Finanzamt klären.

Die im Zusammenhang mit der Modernisierungvereinbarung und der Bescheinigung gemäß Einkommensteuer – Durchführungsverordnung zu verwendenden Antragsformulare sind auf dieser Seite unter „Antragsformulare“ zu finden.

Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen

Die Stadt Sömmerda gewährt im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Altstadt“ Zuschüsse für Aufwendungen an Bauteilen, die zur gestalterischen Verbesserung des Stadtbildes im Sinne einer ortstypischen Fassaden- und Freiraumgestaltung beitragen. Grundlage der Förderung ist ein vorliegender Bewilligungsbescheid zum kommunalen Förderprogramm, eine rechtsgültige Baugenehmigung - sofern diese bauordnungsrechtlich notwendig ist - eine sanierungsrechtliche Genehmigung der Stadt nach §§ 144, 145 und 172 (1+2) BauGB sowie die Genehmigung gem. § 11 Gestaltungssatzung i. V. mit § 83 Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014. Die Auflagen aus den Zustimmungen und Genehmigungen sowie aus der örtlichen Bauvorschrift (Gestaltungssatzung) sind genauestens einzuhalten, da die Maßnahmen ansonsten nicht förderfähig sind.

 

Informationen zum Antragsverfahren, zur Höhe der Bezuschussung und weitere Details entnehmen Sie bitte der kommunalen Förderrichtlinie der Stadt Sömmerda.

Ausgleichsbeträge

Mittlerweile ist das Sanierungsverfahren in großen Teilbereichen des Sanierungsgebietes „Altstadt“ weit fortgeschritten, so dass den Eigentümern in diesen Bereichen eine vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge angeboten werden kann.

 

Nähere Informationen zum Thema Ausgleichsbeträge und Möglichkeiten der vorzeitigen Ausgleichsbetragsablösung finden Sie hier:

 

Amtsblatt Nr. 24/2015, Seite 13-14

·    Informationsmaterial (Präsentation für Internet)

Steuerliche Geltendmachung Ausgleichs- oder Ablösebetrags

Eigentümer, die ihr Grundstück zur Einkunftserzielung - entweder im Rahmen eines eigenen Betriebes oder im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung - nutzen, können die gezahlten Sanierungsausgleichsbeträge bzw. Ablösebeträge unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich beim Finanzamt geltend machen.
Details hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung sollten die Eigentümer mit ihren Steuerberatern oder mit dem Finanzamt klären.

Die Ausstellung einer Bescheinigung über Ausgleichs- oder Ablösebeträge zur Vorlage beim Finanzamt ist bei der Stadt Sömmerda, Bau- und Umweltamt, Marktplatz 3-4, 99610 Sömmerda formlos unter Aufführung prüffähiger Angaben (Eigentümer / Eigentümergemeinschaft, Anschrift, Angaben zum Grundstück (Anschrift, Gemarkung, Flur, Flurstück, Grundstücksgröße) zu beantragen.

 

Abgeschlossenheitserklärung

Nach erfolgter Ablösung des Ausgleichsbetrages besteht bei Vorliegen der nach Baugesetzbuch (BauGB) zu beachtenden Voraussetzungen für die Eigentümer die Möglichkeit, die Abgeschlossenheit der Sanierung durch die Stadt Sömmerda erklären zu lassen. Mit dieser Erklärung entfällt nach diesem Zeitpunkt insgesamt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 BauGB für das betreffende Grundstück. Die Stadt wird das Grundbuchamt umgehend ersuchen, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Das im Zusammenhang mit der Abgeschlossenheitserklärung zu verwendende Antragsformular ist auf dieser Seite unter „Antragsformulare“ zu finden.

Antragsformulare

Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung

Baubeschreibung Fenster

Baubeschreibung Dach

Baubeschreibung Haustüren / -Tore

Baubeschreibung Fassade

Antrag auf Fördermittel

Antrag vertraglichen Vereinbarung

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7h, 10f, 11a und 52 Abs. 21 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG), § 82g Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)

Antrag auf Abgeschlossenheitserklärung