Anträge auf Befreiung von der Abwasserabgabe

Für die zukünftige Abwälzung der Abwasserabgabe möchten wir nochmals auf Folgendes hinweisen:

Entsprechend der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe ist für die Befreiung von der Abgabe ein schriftlicher Antrag zu stellen.

Im § 7 (Abgabebefreiung) der genannten Satzung heißt es:

„Die Kleineinleitung von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser, für die die Stadt Sömmerda nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 7 ThürAbwAG abgabepflichtig wäre, bleibt von der Abgabe befreit, wenn sie in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und eine ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlammes gesichert ist. Eine Abgabebefreiung kann nur mit entsprechendem schriftlichem Antrag erfolgen.“

Kleineinleiter, die eine vollbiologische Kleinkläranlage betreiben, bitten wir daher einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Abwasserabgabe zu stellen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

•    Kopie der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis
•    Kopie des Wartungsvertrages
•    Kopie vom Messprotokoll der Ablaufwerte

Der Antrag ist für jedes Jahr jeweils bis zum 31. Dezember vorzulegen.

Sofern die wasserrechtliche Einleiterlaubnis und der Wartungsvertrag bereits in Vorjahren eingereicht wurden, genügt die Vorlage des aktuellen Messprotokolls.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiter beim Eigenbetrieb „Abwasser Sömmerda“ gern zur Verfügung.